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Wer hat Lust auf MediaSpree?


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(veröffentlicht im Närz 2008 in der Broschüre "Unter dem Cluster liegt der Strand" der hamburger "Gruppe Commode")

Wer hat Lust auf „Media Spree“?
Stadtumstrukturierung und Widerstand am Spreeufer in Friedrichshain-Kreuzberg

1. Stadtumstrukturierung am Spreeufer

Seit einiger Zeit sind die Dimensionen des Projektes Media Spree für jeden augenfällig: Das derzeit größte Flagship-Projekt der Berliner Stadtentwicklung nimmt immer mehr Flächen im Spreeraum zwischen Friedrichshain und Kreuzberg in Besitz. Geplant ist insgesamt eine bebaute Fläche der 8-fachen Größe des Potsdamer Platzes. Die O2-Arena, eine Veranstaltungshalle für über 15.000 Zuschauer, ist fast fertig gestellt, und im Osthafen entstehen nach der Ansiedlung von Universal Music Deutschland und MTV immer mehr Gebäude für global operierende Konzerne der Kulturindustrie. Neben dem Regionalmanagement „Media Spree e.V.“, einer Marketinggesellschaft der Investoren, die Grundstücke im Spreeraum zwischen Jannowitzbrücke und Elsenbrücke besitzen (siehe Karte), wird das Projekt von einem stadträumlichen Aufwertungsprogramm mit Mitteln aus „Stadtumbau West“ flankiert, welches vor allem kreuzberger Wohngebiete und Kleingewerbestrukturen nahe der Spree im sog. Wrangelkiez betrifft.

Die Stadt als Standort

„Waterfront Developments“, aber auch großflächige, von den entsprechenden Städten geförderte Entwicklungsgebiete für die Ansiedlung von Betrieben sind ein bedeutender Baustein gegenwärtiger Stadtentwicklungspolitik auch in Berlin. Sie sind dabei Projekte städtischer Politik, die in vermehrtem Maße auf den Wettbewerb als Unternehmensstandorte setzt. Oft werden dabei alte Industrieflächen in Büroflächen umgewandelt. Hinter diesem auch „De- und Reindustrialisierung“ genannten Prozess steckt die Auffassung, dass aktuell städtische Wettbewerbsfähigkeit vor allem auf hochwertigen Dienstleistungen, der Kreativwirtschaft und Hochtechnologie beruht, die neben hochbezahlten Jobs einer neuen städtischen Mittelklasse eines Heeres schlecht bezahlter prekärer Dienstleister bedürfen – die mehrfache soziale Spaltung von Städten ist diesem neuen postfordistischem Stadttyp immanent. Stadt- und Standortmarketing sind zentrale Instrumente im globalen Kampf um Standorte. Aufgewertete Stadtteile und Stadtkultur dienen dazu, die Stadt für Investoren, aber auch für die sog. kreative Klasse (also die neue städtische Mittelklasse) interessant zu machen.

Der Begriff „unternehmerische Stadt“ beschreibt den Umbau städtischer Politik nach unternehmerischer Logik: Ehemals öffentliche Aufgaben der Städte werden im verstärkten Masse an private Akteure vergeben, zentrale Aufgaben werden an private Gesellschaften ausgegliedert oder in Public-Private-Partnership (PPP) durchgeführt, und Entscheidungen werden nach Effizienzkriterien anstatt politischer Erwägungen getroffen. Die (politische gewollte) Haushaltsnotlage verstärkt den Druck auf Städte noch, sich aus politischer Steuerung zurückzuziehen, aber auch nach jedem Strohhalm, also jedem Investor zu greifen. Großprojekte sind dabei sehr verlockend, da mit relativ geringem finanziellen Aufwand – im Vergleich zu Projekten der öffentlichen Hand – eine großmaßstäbliche Restrukturierung betrieben werden kann.

„Media Spree“

Media Spree – das ist zum einen der Verein „Media Spree e.V“., und dieser verdient es, hier näher beschrieben zu werden. MediaSpree e.V. ist ein gemeinnütziger Verein – jedoch ausschließlich Grundstückbesitzer bzw. Investoren und Großmieter können hier Mitglied werden, die Zugehörigkeit zur kapitalistischen Klasse ist bei der Antragstellung auf Mitgliedschaft nachzuweisen. Er ist ein Paradebeispiel für PPPs: Ein reiner Investorenverein, die Stadt und der Bezirk, aber auch die IHK, sind lediglich im Beirat vertreten. MediaSpree e.V. wird größtenteils von Bezirk und Senat und zu einem kleineren Teil von den Mitgliedern finanziert. Der Verein fungiert als so genanntes „Regionalmanagement“, also bezirkliches Standortmarketing, und hat den Zweck, die „langfristige und nachhaltige Entwicklung des Spreeraumes zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke zu einem leistungsfähigen und attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort“ zu befördern. Hierbei geht es nicht nur um „Marketing und Imagebildung“ und die „gezielte Beratung ansässiger und ansiedlungswilliger Unternehmen“, sondern auch um die „Herstellung eines regionalen Konsens“. Dass dieser angestrebte „regionale Konsens“ vor allem die Ruhigstellung der Anwohner bedeuten soll, dürfte bei diesen Verhältnissen klar sein.

„Media Spree“ ist als eine Marke für ein abgegrenztes Gebiet für dessen internationale Vermarktung entwickelt worden und umfasst eine Fläche von einigen hundert Hektar links und rechts der Spree, in den Bezirken Mitte, Kreuzberg-Friedrichshain und Treptow. Auf der Kreuzberger Seite sind vor allem kleinteiliges Gewerbe und einfache Verarbeitungsbetriebe als Folge der ehemaligen Randlage in Westberlin ansässig, auf der ehemaligen Ostberliner Seite alte Fabrikanlagen, das Gelände des Osthafens und Ostgüterbahnhofs, Lagerhallen und Freiflächen im unmittelbaren Grenzgebiet an der Mauer – teilweise waren diese Betriebe nach der Auflösung der DDR nicht mehr wettbewerbsfähig, teilweise fielen sie aber auch der Politik der Treuhand zum Opfer. Schon zu westberliner Zeiten, aber verstärkt in den Jahren nach dem Fall der Mauer entstanden auf dem Gelände vielfältige subkulturelle, teils kommerzielle, teils aber auch selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte, die zwar für die Vermarktung des Gebietes genutzt werden, aber gleichzeitig die ersten sind, die verdrängt werden.

Stadtumbau West

„Stadtumbau West“ ist ein Förderprogramm des Bundes für die städtische Umstrukturierung, also Aufwertung, als Pendant zum Stadtumbau Ost. Derzeit gibt es fünf solcher Gebiete in Westberlin, eines davon ist „Stadtumbau West Spreeufer Kreuzberg“ direkt an der Spree zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke am ehemaligen Grenzverlauf. Hier befinden sich im direkten Uferbereich vor allem ehemalige Hinterhofffabriken, Gebäude des preußischen Militärs, aber auch einige Firmen mit großem Flächenbedarf, etwa Umzugsunternehmen und auch Wohnhäuser. Die alten Fabrikgebäude standen teilweise leer oder wurden durch eine wilde Mischung von Autowerkstätten, KünstlerInnen und diverse Kleinfirmen genutzt. Schon in den letzten Jahren siedelten sich in den alten, häufig denkmalgeschützen Gebäuden, die einer Loftästhetik entsprechen, verstärkt kleinere Kulturfirmen an.

Als „Stadtumbau West“-Gebiet werden Millionensummen in das Kreuzberger Spreeufer gesteckt. Ziel ist die „Entwicklung eines hochwertigen innerstädtischen Wirtschaftsstandortes, der private Investitionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze“ ermöglichen soll. Um dies zu erreichen, soll nicht nur eine neue Autobrücke über die Spree gebaut werden, sondern auch eine so genannte „Neue Kreuzberger Mischung“ etabliert werden – sprachlich an die alte Kreuzberger Mischung angelehnt, also Gewerbe und Wohnen, aber auch eine Mischung aus MigrantInnen, radikalen StudentInnen, Punks, alternativen Wohnformen usw. Diese haben allerdings in der neuen Kreuzberger Mischung keinen Platz mehr; diese meint vor allem junge, erfolgreiche Kreative. Zentrale Maßnahmen sind die Aufwertung des öffentlichen Raumes, eine Neugestaltung des Spreeufers, eine neue Brücke zur O2-Arena und Marketing. Dies soll nicht nur „private Investitionen stimulieren“, sondern auch die „Wohn- und Arbeitsplatzqualität für die ansässige wie für die noch zuziehende Wohn- und Arbeitsbevölkerung verbessern“. Leerstand gibt es im Bezirk derzeit eigentlich nur vereinzelt zu Spekulationszwecken – mit „Stadtumbau West“ wird also eine Verdrängung bisheriger Bewohnerinnen, um Platz für wohlhabende Neuankömmlinge zu schaffen, angestrebt oder zumindest in Kauf genommen. Das kreuzberger Spreeufer soll für die Interessen der Großinvestoren in Media Spree geöffnet werden: seine Kultur als Teil der Marke „Media Spree“, als Wohnort für gutbezahlte Yuppies, und als Ansiedlungsort kleinteiliger Unternehmen, die mit den ansässigen Medien- und Kulturkonzernen zusammenarbeiten.

Die Vorhaben für die Spreeufer

Geht es nach den Plänen interessierter Konzerne, deren politischer Unterstützer sowie des öffentlich geförderten Lobbyvereines „MediaSpree“, entsteht am Spreeufer ein Ensemble von Großbauten: Büroblöcke, Luxuswohnungen, Veranstaltungshallen und Hotels. Gemeinsam ist diesen Plänen, dass es sich weitestgehend um kommerzielle Nutzungen handelt, die private Profite bringen sollen – die kleinen Parks und ein schmaler Uferwanderweg, die den Inverstoren abgerungen worden sind, werden von Bezirk und Land schon als Erfolg gefeiert, auch wenn ein Gesamtkonzept, geschweige im Interesse der AnwohnerInnen, fehlt. Im Rahmen dieser Planungen sollen die Flächen, die sich derzeit noch im Besitz der öffentlichen Hand befinden (vor allem der Berliner Hafen- und Lagergesellschaft mbH, Behala), komplett privatisiert werden.

Eines der größten Projekte in diesem Zusammenhang ist die O2/ Anschutz-Halle, die sich im Bau befindet und 2008 fertiggestellt werden soll: eine gigantische Veranstaltungshalle für 17.000 Besucher_innen, umgeben von einem kompletten „Entertainment-Center“ mit Kinos, Gastronomie und Einzelhandel. Die privaten Profite von Anschutz/ O2 wurden durch über 15 Mio € subventioniert, die das Land Berlin in Erschliessungsmassnahmen des Geländes und Infrastruktur gesteckt hat. Ebenfalls hoch subventioniert wurde die Ansiedlung von Universal (insgesamt 18 Mio €) und MTV (ungenannte Millionensumme), die große Flächen in schick sanierten ehemaligen Lagerhallen direkt am Spreeufer nutzen. Vor einigen Wochen erst wetterte Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Naumann gegen die „enormen Subventionen“, die Berlin für den Umzug von Universal von Hamburg nach Berlin bezalt habe. Aber verhält sich Hamburg anders im Wettbewerb der Städte um Investionen?

In jüngerer Zeit hat aufgrund der weiterhin hohen Büroflächen-Leerstandes in Berlin ein Umdenken eingesetzt: der Trend geht weg von großen Büroflächen und hin zu schicken Luxuslofts direkt am Ufer – aber auch diese Entwicklung beginnt nur sehr gebremst. Media Spree ist auch aus der Sicht der Investoren nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn einige Projekte fertiggestellt sind bzw. sich in oder kurz vor der Bauphase befinden, ist die Gesamtplanung vom Umfang her fraglich und wird allenfalls nur über einen sehr langen Zeitraum hin verwirklicht werden. Hier wird weiterhin von der städtischen Politik die Standortlogik durchexerziert und staatliches Handeln auf die Schaffung von guten Investitionsbedingungen reduziert. Staat spiegelt natürlich auch immer Kapitalinteressen wieder, nur ist hier eine deutliche Kräfteverschiebung zu erkennen. Gerade die vielen Freiflächen gäben viel Raum für eine Aneignung durch die Anwohner_innen – durchaus eine Tradition in diesem Gebiet. Alternative Projekte kommen zwar in den Hochglanzbroschüren als Standortqualität vor, sind jedoch bei den Planungen von Stadtumbau West und MediaSpree nicht erwünscht und werden sukzessive verdrängt. Der Wagenplatz Schwarzer Kanal ist akut räumungsbedroht – und zwar noch nicht, weil unmittelbar auf dem genutzten Grundstück jetzt gebaut werden soll, sondern weil die Eigentümer der anliegenden Büroflächen wegen „Wertminderung“ ihrer Grundstücke geklagt haben. Das Kulturzentrum und Hausprojekt „Köpi“ wurde im Mai 2007 an eine dubiose Immobilienfirma versteigert – der neue Eigentümer hat bereits angekündigt, die Köpi abreißen zu lassen, um stattdessen „luxuriöse Wohnungen“ mit „Yachtsteg“ zu bauen. Die Verdrängung wird zwar nicht von Media Spree direkt veranlasst, sondern von den Einzeleigentümern, ist aber eine Folge erwarteter Wertsteigerungen und Innvestionsmöglichkeiten durch das Stadtmarketing des PPPs.

Auswirkungen auf die angrenzenden Bezirke

„Media Spree“ hat nicht nur die fast vollständige kommerzielle Nutzung der Spreeufer zum Ziel, sondern auch enorme Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnviertel. Dies ist Teil des Konzeptes und wird durch das Fördergebiet aus dem Stadtumbau West Programm auch politisch forciert.

In den letzten Jahren ist eine deutliche Veränderung im Umfeld des Schlesischen Tors zu beobachten: Hippe Kneipen und Clubs, kleine Boutiquen junger Designer, neue Restaurants, Startups aus dem Kulturbereich haben diese Gegend zu einem neuen In-Viertel für junge Menschen gemacht. Bisher ist das alles zwar (mit Ausnahmen) noch nicht luxuriös und hat noch einen gewissen Charme, aber die rasante Aufwertung und Verdrängung in den vorherigen Stationen der Karawane der Pioniere der Gentrifizierung - Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain - lassen Böses erahnen. In immer schnellerem Maße folgten den subkulturellen Anfängen deren Kommerzialisierung, eine komplette Veränderung der Gewerbestruktur und nach und nach ein weitgehender Austausch der Bevölkerung.

Schon jetzt sind günstige Wohnungen kaum noch zu haben, wenn auch eine Verdrängung noch nicht statistisch nachweisbar ist. Bei günstigen Angeboten vor allem kleinerer Wohnungen ist es derzeit jedoch etwa im kreuzberger Wrangelkiez nicht unüblich, dass sich über hundert Menschen auf eine Anzeige hin melden. In der Senatsstudie "Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlins für den Zeitraum 2005-2006" wird festgestellt, dass der Wrangelkiez, vorher Problemviertel, kein solches mehr ist. Dies heißt vermutlich nichts weiter, als dass bereits ein Teil der armen Bevölkerung durch besser Verdienende und Gebildete verdrängt wurde. Verschärft wird die Situation durch einen berlinweiten Trend: Der Berliner Mietspiegel 2007 stellt gerade im Segment kleinere Wohnungen mit einfacher Ausstattung und günstiger Miete die höchsten Mietsteigerungen fest – die Nachfrage übersteigt hier bei weitem das noch bestehende, sich täglich verringernde Angebot.

In Kreuzberg ist der Prozess der Gentrifizierung einige Jahre aufgeschoben worden, da riesige Wohnungsbestände in Ostberlin innerhalb kurzer Zeit großen Investoren durch die „Rückübereignung“ zugefallen sind und sich damit der Schwerpunkt der Immobilienwirtschaft für fast ein Jahrzehnt in den Osten der Stadt verlagert hatte. Auch hatten ehemalige westberliner In-Viertel gegenüber dem Nachwende-Ostberlin für einige Zeit an Attraktivität verloren. In den letzten Jahren hat jedoch die Attraktivität auch Kreuzbergs wieder deutlich zugenommen – nicht zuletzt deswegen, weil nach den Aufwertungsprozessen die Mieten etwa im Friedrichshainer Südkiez, Mitte der 90er Jahre noch sehr günstig, über den Mieten auf kreuzberger Seite lagen. Verdrängung passiert oft, gerade in gemischten Quartieren wie dem Kreuzberger Wrangelkiez, schleichend. Aufgrund bestehender Mieterschutzgesetze ist es in der Regel nicht möglich, die am Wohnungsmarkt theoretisch erzielbaren Mieten zu erwirtschaften, solange gültige Mietverträge bestehen. Wenn allerdings, wie derzeit der Fall, Menschen mit geringem Einkommen kaum noch Chancen haben, frei werdende Wohnungen zu belegen, kommt es zwangsläufig zu einer Veränderung in der Bewohnerinnen-Struktur eines Viertels. Der Mietspiegel als einziges Instrument der Mietpreissteuerung bei Neuvermietung spiegelt im Grunde nur Marktentwicklungen wider. Hat ein solcher Prozess der Gentrifizierung erst einmal begonnen, ist er selbstverstärkend: die neuen wohlhabenden Bewohnerinnen und Besucherinnen bewirken eine Veränderung des lokalen Gewerbes, neue schicke Läden und szenige Kneipen ziehen wiederum wohlhabende, gebildete Menschen in das Viertel, die Mieten steigen weiter. Je mehr lokale Infrastruktur auf die Bedürfnisse der neuen Bewohnerinnen zugeschnitten ist, desto mehr ärmere Bewohnerinnen verlassen das Viertel – usw. Die derzeit noch relativ niedrigen Bodenpreise in dem als Problemgebiet geltenden Wrangelkiez und Immobilienverkäufe an finanzkräftige Investoren – durch Privatisierung oder in finanzielle Schwierigkeiten geratene Kleineigentümer – bieten die ökonomische Voraussetzung für diesen Prozess. Hier muss noch einmal betont werden, dass die treibende Kraft die Maximierung der Bodenrendite ist und nicht die Pioniere Ursache der Verdrängung sind, auch wenn sie in symbolisches Kapital für den Bodenmarkt verwandelt werden.

Diese Entwicklung ist jedoch nicht frei von Widersprüchen. Auch wenn, etwa angezogen vom Image Berlins als eine der kreativen Metropolen in Europa, zahlungskräftige Mieter in die Stadt ziehen, etwa als Angestellte von Unternehmen im Media Spree-Gebiet, so ist die Kaufkraft doch im Bundesdurchschnitt recht gering und auch bei Besserverdienenden hat sich in Berlin Wohneigentum gegenüber Miete noch nicht durchgesetzt. Und während Medienunternehmen (und ihre Angestellten) fast optimal zu einem in Aufwertung befindlichen Gebiet passen, spielt etwa die auf Massenunterhaltung und Sport ausgerichtete O2-/ Anschutz-Halle oder auch die von vielen „Gentrifizierern“ abgelehnte Uferbebauung mit austauschbarer Inverstorenarchitektur hier eine zwiespältige Rolle. Der Charme des Gebietes könnte verloren gehen. Und infolge der Halle wird es beispielsweise zu einer massiven Zunahme von Durchgangsverkehr und vermutlich auch zu einer deutlichen Lärmbelästigung kommen – von der sowohl derzeitige Anwohner_innen als auch die Besitzer der geplanten Luxuslofts am Wasser betroffen sein werden. Die Interessen der verschiedenen Fraktionen von Immobilienkapital sind also durchaus verschieden.

2. Widerstand gegen „Media Spree“ und „Stadtumbau West“

Schon bald nach der Gründung von „Media Spree“ 2001 wurde das Thema in verschiedenen Zeitungsartikeln behandelt, u.a. beim Scheinschlag und der Jungle World. Doch es dauerte noch bis 2005, bis zum ersten Mal Widerstand gegen MediaSpree auf die Strasse getragen wurde – beim alternativen CSD. Die in der Folgezeit vielfältig stattfindenen Aktionen wurden teilweise von der nach dem CSD 2005 entstandenen Gruppe „Media Spree versenken!“ initiiert, es gab jedoch auch viele Aktionen mit unklarer Urheberschaft. Ursprünglich war die Gruppe „Media Spree versenken“ vor allem linksradikal-queer geprägt. Dies hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre erheblich geändert – während das queere Element in der Gruppe deutlich zurückging, gab es verstärkten Zuspruch aus eher akademisch ausgerichteten Kreisen – Architekt_innen, Stadtforscher_innen und Soziolog_innen kamen dazu. Während sich die Zusammensetzung änderte, ist es allerdings der Kerngruppe „Media Spree versenken!“ bis heute nicht gelungen, wesentlich zu wachsen. Bei allen grösseren Aktionen ist es jedoch möglich, Unterstützung bei Freund_innen, befreundeten Gruppen und Projekten zu finden.

Während von Beginn an versucht wurde, eine Kampagne mit verschiedenen Schwerpunkten auf die Beine zu stellen, zeigte sich doch schnell, dass dieses sowohl aufgrund persönlicher Interessen der Aktivist_innen als auch aufgrund der Komplexität des Themas schwierig war. Selbstverständlich gab und gibt es eine Kampagne gegen die Räumung von Schwarzem Kanal und Köpi, bei der auch Media Spree insgesamt thematisiert wird. Sonst gelang es nur bei der geplanten Autobrücke, eine eigenständige thematische Minikampagne, mit Veranstaltungen, Flugblättern und Aktionen, ins Leben zu rufen, und teilweise bei der derzeit im Bau befindlichen O2/ Anschutz-Halle und dem Thema Mietsteigerung/ Verdrängung.

Aus einem aktuellen Aufruf: „Media-Spree“? Nicht mit uns!

Wir sind Anwohnerinnen und Anwohner, Arbeitslose und Studentinnen, lesbische Künstlerinnen ohne Geld und schwule Fahrradfahrer ohne Auto, Mieterinnen und prekär Beschäftigte, Migrantinnen und Linksradikale, und: wir lassen uns nicht einfach aus den Kiezen vertreiben, wir haben keinen Lust auf „Media-Spree“! Und wenn die Media-Spree-Lobby meint, sie könne ihre Vorstellungen der kommerziellen Zurichtung der Spreeufer gegen uns durchsetzen, dann haben sie sich geschnitten! Gemeinsam sind wir stark – und gemeinsam werden wir den kapitalistischen Media-Spree-Irrsinn stoppen! Wir wollen Spielplätze und Parks und Gärten und ein schönes Leben für alle. Wir wollen alternative Projekte und nichtkommerzielle Kultur. Wir wollen mitbestimmen, was auf den Flächen an der Spree passiert, und uns nicht die Pläne der profitorientierten Konzerne vor die Nase setzen lassen. Unsere Kinder brauchen gute Schulen und hierfür muss das Geld ausgegeben werden – nicht für Millionensubventionen für Unternehmen und Großkonzerne. Wir wollen billige Mieten, der Profit der Hausbesitzer interessiert uns nicht. Wir wollen eine billige und gute BVG, weniger Autos in der Stadt, und schon gar nicht eine neue Autobrücke über die Spree. Und wir brauchen ganz sicher nicht neue Billiglohn-Arbeitsplätze in den Callcentern von BASF und Quelle oder als Kartenabreisserin bei O2. Wir werden der Privatisierung der öffentlichen Flächen und Gebäude niemals zustimmen – Privatisierung heißt mehr Profite auf der einen und mehr Armut auf der anderen Seite, mehr Luxus für die einen und Armutslöhne für die anderen. Und wir brauchen auch keinen Lobbyverein wie „Media Spree e.V.“, der versucht, uns die Interessen der profitmachenden Firmen und Konzerne als unsere eigenen Interessen zu verkaufen. „MediaSpree“ versenken! Spreeufer für Alle!

Vielfältige Aktionen

Von Anfang an gehörten unterschiedliche Aktionsformen zum Spektrum des Widerstandes gegen MediaSpree. Grossflächig wurde Hauswände mit Parolen verschönert, eine Schiffsbesichtigungstour von Stadtentwicklern wurde mit Mehl- und Farbbeuteln konfrontiert. Die erste von fünf gigantischen O2-Werbetafeln – ein 12-Meter-Display in luftiger Höhe – wurde ebenfalls mit Farbbeuteln kreativ verändert. Ende 2007 wurde eine O2-Filiale entglast (laut Interim). Die taz-Meldung, das Auto des Geschäftsführers von MediaSpree habe gebrannt, entpuppte sich jedoch schnell als Zeitungsente. Seit 2005 wurde auch der „Szene“, vor allem in Form der bedrohten Hausprojekte und Wagenplätze, die Bedeutung von „Media Spree“ immer mehr bewusst. Der Slogan „Media Spree versenken!“ ist mittlerweile selbstverständlicher Bestandteil der meisten Aufrufe und Statements, vor allem dann, wenn Projekte im Raum Friedrichshain-Kreuzberg betroffen sind. Im Herbst 2007 wendete sich der Berliner Polizeipräsident offiziell an „Media Spree“ und die Investoren, um vor einer „autonomen Kampagne“ gegen Media Spree zu warnen.

Ein nicht unbedeutender Teil der Aktionen bestand darin, an den Orten präsent zu sein, wo sich die Protagonisten von MediaSpree und Stadtumbau West selbst feiern. Ob bei der Grundsteinlegung für die Anschutz/O2-Halle oder bei der Media Spree-Diskussion der Industrie-und Handelskammer (IHK), beim Pressetermin des Senats für den Start von Stadtumbau West oder der offiziellen Anwohnerinnen-Versammlung zu einer möglichen neuen Autobrücke, beim „Forum kreative Spree“ und dem „Tag der offenen Baustelle“ von Anschutz/O2 – Media Spree-versenken-Aktivist_innen waren immer dabei, mit Transparenten, Flugblättern und verschiedenen kreativen Aktionen. Bei allen öffentlichen oder halböffentlichen Veranstaltungen ging es dabei ohne Bullenstress zu. Etwas nerviger wurde es bei Aktionen auf dem Anschutz/O2-Gelände: hier kam es bei jeder öffentlichen Äusserung von Kritik stets unmittelbar zum koordinierten Einsatz von privatem Wachschutz und Bullen, zu Hausverboten, Platzverweisen, Anzeigen wegen diverser Ordungswidrigkeiten.

Widerstand auf allen Ebenen?

In den eher linksradikal organisierten Kreisen des „Media Spree Versenken!“-Bündnisses bestand anfangs die Hoffung, dass sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Media-Spree regen würde. Diese Hoffnung trog jedoch in vielen Teilen. Selbst klassische Themen des alternativen bürgerschaftlichen Engagements, wie etwa der geplante Bau einer neuen Autobrücke über die Spree und die damit verbundene Verkehrszunahme, blieben von lokalen Initiativen unbearbeitet.

Zumindest für Kreuzberg kann festgestellt werden, dass ausserhalb der linksradikalen Szene, den Parteien und den Quartiersmanagements so gut wie keine dauerhaften, organisierten Gruppen und Initiativen existieren, mit denen zusammengearbeitet werden könnte. In jüngster Zeit haben sich anlassbezogen einige neue Gruppen gegründet – etwa die Intiative gegen die McDonalds im Wrangelkiez, die Initiative gegen den Umbau des historischen Fichte-Bunkers in der Körtestrasse zu Luxuslofts und die Initiative gegen Baumfällungen am Landwehrkanal. Allerdings hat es keine dieser Initiativen – trotz teilweise grossem Medienecho und starker Beteiligung – geschafft, dauerhaftere, über den konkreten Anlass hinauswirkende Strukturen aufzubauen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang etwa die Kampagne 2007 gegen den Neubau des „McDonalds“ im Wrangelkiez in Kreuzberg, in unmittelbarer Nachbarschaft zum MediaSpree-Gebiet gelegen. Hier gründete sich eine lokale Initiative, die jedoch nur wenig mit bestehenden Strukturen zu tun hatte. Innerhalb weniger Wochen explodierten die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Treffen auf bis zu 80 Menschen, das Medienecho war enorm. Es machte sich jedoch schnell bemerkbar, dass zum einen von Anfang an die örtlichen „Grünen“, mit Ströbele an der Spitze, erfolgreich versuchten, den Widerstand gegen McDonalds zu dominieren, und dass es zum anderen keinerlei gesellschaftliche Vision gab, die die verschiedenen, oft auch extrem konservativen Motive, gegen McDonalds im Wrangelkiez zu sein, zusammengehalten hätte. Der Gruppe gelang es nicht, auch nur eine einzige grössere Aktion auf die Beine zu stellen, McDonalds wurde gebaut und eröffnet, und die Gruppe löste sich sang-. klang- und restlos auf.

Um nicht auf den Dunstkreis einer „Szene“ beschränkt zu sein, versuchten die Aktivist_innen von „MediaSpree Versenken!“ im Folgenden, gezielt mit bestimmten Themen Interesse auch bei den Anwohner_innen zu wecken. Dies gelang teilweise, vor allem mit der Besetzung von Themen direkter Betroffenheit, etwa der geplanten Autobrücke über die Spree und steigenden Mieten. Während eine Info- und Diskussionsveranstaltung im Dezember 2006 mit über 80 Leuten zwar gut besucht, aber doch eher „szene-intern“ blieb, fand im April 2007 ein „informativer und demonstrativer Kiezspaziergang gegen MediaSpree“ mit über 500 Teilnehmer_innen statt, darunter auch viele nicht organisierte Anwohner_innen. Eigene Veranstaltungen zur geplanten Autobrücke und steigenden Mieten wurden ebenfalls rege besucht.

Das Bürger_innenbegehren gegen MediaSpree

Im Sommer 2007 entschloss sich der Initiativkreis „Media Spree versenken!“ nach intensiven internen Diskussionen, ein Bürger_innenbegehren auf Bezirksebene gegen Media Spree auf den Weg zu bringen. Bürger_innenbegehren auf Bezirksebene gibt es in Berlin seit 2005, die erforderliche Zahl der Unterschriften ist relativ niedrig (3 % der Wahlberechtigten im Bezirk), ein erfolgreiches Bürger_innenbegehren wird entweder von der Bezirksverordnetenversammlung als Beschluss übernommen oder ein Bürger_innenentscheid durchgeführt, der allerdings eine Wahlbeteiligung von 15 % der Bewohner_innen erfordert.

Auch im Zusammenhang mit linksradikalen Forderungen kann es durchaus sinnvoll sein, auf Instrumente formaler Bürger_innenbeteiligung wie das Bürger_innenebegehren zurückzugreifen. Allerdings ist das Instrument „Bürger_innenbegehren“, wie alle derartigen Instrumente, durchaus kritisch zu bewerten. So dürfen etwa, wie bei anderen staatstragenden Wahlen auch, nur wahlberechtigte deutsche oder EU-Bürger_innen gültig unterschreiben. Bürger_innenbegehren können nur einen Bezirksbeschluss ersetzen – und über die wichtigen Sachen entscheidet in der Regel der Senat. Nicht nur deshalb ist die Gefahr einer inhaltlichen Verengung sehr groß. Auch bergen Bürger_innenbegehren die Gefahr, passives Verhalten der Betroffen zu fördern, wenn das – entschieden falsche – Gefühl vermittelt wird, durch eine Unterschrift gesellschaftliche Verhältnisse – und Ausdruck von solchen sind etwa die „Media Spree“-Planungen – wirksam, entscheidend und dauerhaft verändern zu können.

Ein Grunddilemma von formaler Bürger_innenbeteiligung ist immer die zumindest implizite Voraussetzung, dass eine grosse Anzahl von Menschen, im besten Fall die Mehrheit, das Anliegen unterstützt. Gelingt das nicht, kann die Durchführung formaler Bürger_innenbeteiligung kontraproduktiv sein – Die Gefahr einer inhaltlichen Verengung ist sehr groß, da die Forderungen insoweit eingeengt werden, dass sie auf bezirklicher Ebene entscheidbares betreffen. In unserem Fall bedeutet dies eine Reduktion auf Planungsfragen. wenn etwa mittels eines Bürger_innenbegehrens ein Bürger_innenbescheid erzwungen wird, dieser jedoch verloren wird oder nicht die erforderliche Beteiligung erreicht. Wir dürfen nie vergessen: Gute und wichtige Anliegen werden oft nur von Minderheiten vertreten, und Mehrheiten sind oft für den grössten Scheiss zu haben. Alle Aktivist_innen, die mit Instrumenten formaler Bürger_innenbeteiligung arbeiten, sollten immer das warnende schweizer Beispiel vor Augen haben: Nachdem hier 2007 die Regierung eines der europaweit schärfsten und rassistischsten Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet hatten, setzten antirassistische Aktivist_innen durch eine Unterschriftensammlung einen Bürger_innenentscheid durch – und mussten mit Entsetzen feststellen, dass 70 % der abstimmenden Bevölkerung sich für die rassistische Gesetzesvorlage aussprachen.

Trotz aller Bedenken entschieden wir uns dafür, ein Bürgerinnenbegehren auf Bezirksebene mit den drei – auf Bauplanung reduzierten - Forderungen „keine Neubaubeauung näher als 50 Meter an der Spree“, „keine neuen Hochhäuser im Spreegebiet“ sowie „keine neue Autobrück über die Spree“ durchzuführen. Wir erhofften uns hierbei ein grösseres Presseecho, eine grössere Beteiligung von Anwohner_innen, und eine weitere nachhaltige Verunsicherung der an „Media Spree“ interessierten Investoren.

Anfang Oktober ging das Bürger_innenbegehren an den Start. Zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2008) ist davon auszugehen, dass es auch erfolgreich beendet werden wird. Auf jeden Fall erreicht wurde ein grösseres Medienecho – wobei es selten gelungen ist, die hinter den konkreten, städtebaulichen Forderungen der Bürger_innenbegehrens stehende Kritik an undemokratischer Stadtentwicklung, an Standortpolitik, Aufwertungsstrategien und Verdrängungsprozessen zu vermitteln. Auch ist zwar zum einen das Interesse der Anwohner_innen gross und die Unterschriftensammlung läuft zügig, jedoch führt die Unterschrift nur selten auch zu weiterem (stadt-) politischem Engagement.

Es ist defintiv nicht gelungen, die vorherige gruppeninterne Vereinbarung, das Bürger_innenbegehren als strategisches Element in einem grösseren Kampf gegen Stadtumstrukturierung und Verdrängung zu begreifen, einzuhalten. Zum einen erfordert dic organisatorische Durchführung von Unterschriftensammlung, Pressearbeit, Gesprächen mit Lokalpolitiker_innen und ähnlichem doch soviel Zeit und Energie, dass für andere Inhalte und Aktionsformen kaum Kapazitäten bleiben. Zum anderen jedoch gibt es ganz offensichtlich eine Verselbständigungstendenz, wenn sich eine Gruppe auf ein Instrument wie Bürger_innenbegehren einlässt: die ursprünglich taktisch gemeinten, den formalen Möglichkeiten angepassten Formulierungen werden immer mehr als die eigenen, wirklichen Forderungen wahrgenommen.

Widerstand gegen MediaSpree: eine Erfolgsgeschichte?

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels (Februar 08) ist absehbar, dass das Bürger_innenbegehren vermutlich Erfolg haben wird. Gleichzeitig ist eine weitere Zunahme anderer Aktivititäten festzustellen. Die FDP fragt in einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus, inwieweit die Aktivitäten von „Media Spree versenken!“ das „Investionsklima im Spreegebiet beschädigt hätten“, und der Geschäftsführer von „MediaSpree“, Christian Meier, meint gegenüber der taz, es sei „schwerer geworden, Investoren zu finden“. Ist die Kampagne „Media Spree versenken?“ also erfolgreich?

Wir haben sicher nicht geschafft, Media Spree zu verhindern. Dazu ist Media Spree – geplantes Investitionsvolumen über 2,5 Mrd. € - bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen vermutlich auch zu groß. Die stattfindende Aufwertung in den angrenzenden Gebieten geht bislang weiter. Im Herbst soll die neue O2-/Anschutz-Halle eröffnet werden. Bereits dieses Jahr steht die Privatisierung großer in öffentlicher Hand befindlicher Flächen auf der Tagesordnung – ob wir dies verhindern können, scheint sehr zweifelhaft.

Wir haben es aber geschafft, Widerstand zu demonstrieren – die „Media Spree Versenken“-Graffitis an den kreuzberger Wänden sprechen eine deutliche Sprache davon, dass Widerstand gegen diese Form der Stadtentwicklung existiert. Vielleicht wird im Rahmen des Bürger_innenbegehrens der eine oder andere Bebauungsplan noch geändert. Wir haben es auch geschafft, eine gewisse Nervosität zu verbreiten. Wenn im Vorfeld angekündigt wird, der „Tag der offenen Tür“ in der O2-Arena müsse unter Polizeischutz stattfinden, wenn ein Bürger_innenbegehren noch nicht abschätzbare Konsequenzen hat, fühlt sich vielleicht der eine oder andere Investor doch abgeschreckt – Investoren wohlgemerkt, deren Lust, an die Spree zu ziehen, mit Millionensubventionen oft erst geweckt werden muss, da die Profiterwartungen durchaus nicht nur rosig sind. Die Kampagne „Media Spree versenken!“ hat mit dazu beigetragen, dass in der linksradikalen Szene Berlins Stadtpolitik und Stadtentwicklung mittlerweile ein nicht unwichtiges Thema ist – und damit eine gute Gelegenheit besteht, über den Tellerrand der einzelnen Gruppen und aus den Haustüren der Hausprojekte zu schauen und sich als linksradikale Szene stärker auf gegenwärtige gesamtgesellschaftliche Verhältnisse, wie etwa die allgemeine Mietentwicklung, zu beziehen.

Inwieweit sich die Position der Parteien zu Media Spree geändert hat oder sich gerade ändert, ist undurchsichtig. So spielen etwa die Grünen im Senat keine, auf Bezirksebene jedoch eine sehr wichtige Rolle. Allerdings sind die Grünen derzeit kaum einschätzbar. Während etwa der damalige grüne Baustadtrat und heutige Bezirksbürgermeister Franz Schulz an der Entwicklung und Umsetzung der Planungen im „Media Spree“-Gebiet unmittelbar beteiligt war, setzen sich andere Berliner Grüne, wie Ströbele und Benedikt Lux, gerne medienwirksam an die Spitze ausserparlamentarischer (fragwürdiger) Bewegungen wie der Intiative gegen McDonalds. Die PDS stellt gemeinsam mit der SPD die aktuelle Landesregierung. Allerdings sind Spuren ihrer Tätigkeit nur schwer zu entdecken, dies gilt auch für die Stadtentwicklungspolitik. Die PDS vertritt derzeit die Position, dass der Widerstand gegen Media Spree zu spät komme – schliesslich seien wesentliche Entscheidungen über die zukünftige Bebauung schon getroffen worden. Die geplanten großflächigen Privatisierungen werden mit dem billigen Trick verteidigt, es handele sich ja nicht um öffentliches Eigentum (es handelt sich in der Regel um zu 100 % in öffentlichem Besitz befindliche GmbHs, wie die Berliner Hafen- und Lagergesellschaft Behala). Ansonsten ist die PDS eher beunruhigt über die Auswirkungen auf die benachbarten Kieze als über die Bauvorhaben selbst – hat aber noch keinerlei konkrete Vorschläge gemacht, wie denn den stattfindenen und absehebaren Gentrificationprozessen entgegengetreten werden soll.

Die berliner SPD wiederum gebärdet sich in letzter Zeit ausgesprochen neoliberal und feindlich gegenüber den Verlierern der von ihr durchgeführten Stadtentwicklungspolitik. Während der SPD-Bürgermeister Wowereit eine Erhöhung von Hartz IV katorisch ablehnt und Hartz IV-Empfänger_innen empfielt, doch weniger zu rauchen und zu saufen, fordert der SPD-Finanzsenator Sarrazin nicht nur ein Verbot ehrenamtlicher Arbeit für Arbeitslose – diese sollten sich doch besser Jobs suchen -, sondern ist auch gerade dabei, die wenigen verbliebenen öffentlichen Wohnungsgesellschaften umzustrukturieren: in Zukunft sollen diese, wie ein Privatunternehmen auch, auf das in ihnen gebundene Kapital einen ordentlichen Profit erwirtschaften. In Bezug auf die geplante neue Autobrücke über die Spree scheint bei Grünen, PDS und auch Teilen der SPD derzeit ein Umdenken einzusetzen – vielleicht nicht zu Unrecht gehen sie wohl davon aus, dass dies ein Projekt ist, an dem sich massenhafter Widerstand durchaus entzünden könnte.

Viele der Aktivist_innen bei „Media Spree versenken!“ sehen die aktuelle Stadtentwicklung am Spreeufer, wie auch überhaupt die derzeitige Stadtumstrukturierung, als Symptom eines grösseren Übels an – auch Kapitalismus genannt. Zum einen bedeutet dies, dass die Chancen, innerhalb herrschender Verhältnisse etwas Grundlegendes verändern zu können, als eher gering eingeschätzt werden – zum anderen bedeutet es aber auch, dass bei der Arbeit an konkreten Projekten wie dem Widerstand gegen „Media Spree“ immer die Hoffnung mitschwingt, zu einer allgemeinen emanzipatorischen, antikapitalistischen Bewegung beizutragen. Dies ist nun ein Feld, auf dem Erfolge nur schwer messbar sind; wer vermag abzuschätzen, was 5.000 im Kiez verteilte Flugblätter, die am Beispiel Media Spree den grundlegenderen Interessengegensatz zwischen Mietern und Hausbesitzern thematisieren, bewirken?

Wie geht es weiter an der Spree?

Die zukünftige Entwicklung am Spreeufer in Friedrichshain und Kreuzberg, Treptow und Mitte ist nur schwer einzuschätzen. Eine zentrale Rolle spielt auf jeden Fall die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Berlin und die Entwicklung auf den Immobilienmärkten. Hier ist die Tendenz durchaus uneinheitlich – nach dem Immobilienboom der letzten zwei Jahre scheint sich gerade eine deutliche Abschwächung einzustellen.

Die Auseinandersetzung um das punkig-autonome Hausprojekt „Köpi“ und die Queer-Transgender-Wagenburg „Schwarzer Kanal“ dürfte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilisierung eines Teiles der „Szene“ spielen. Insgesamt sind derzeit in Berlin deutlich über zehn linke Hausprojekte und Wagenburgen mehr oder weniger unmittelbar bedroht. Seit Ende letzten Jahres gibt es deshalb Anfänge einer neuen berlinweiten „Freiraum“- Kampagne, die u.a. auch Media Spree thematisieren wird – nicht zuletzt deswegen, weil die meisten der bedrohten Projekte sich in Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg befinden. Ob und wie sich in den nächsten Jahren die weitverbreitete Frustration über Armut, steigende Mieten, schlechte Bildungschancen, Billiglohn-Jobs, Hartz IV und teuren öffentlichen Nahverkehr in eine größere emanzipatorische politische Bewegung umsetzen wird, ist bekanntermassen ebenfalls absolut unklar – doch möchten wir eine solche Entwicklung keinesfalls ausschliessen, und wahrscheinlich ist eine solche Bewegung die Voraussetzung für eine endgültige Abwendung von neoliberaler, profitorientierter Standortpolitik a la „Media Spree“.

AG Spree-Pirat_innen bei „Media Spree versenken!“

Kontakt: [email protected]; im Netz: www.mediaspree.de, www.stadtumbau-berlin.de/1603.html, www.ms-versenken.org